Das gilt auch, wenn die Ärzte die je­weils über­nom­me­nen Be­reit­schafts­diens­te in ihrem häus­li­chen Um­feld ver­rich­ten.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.02.2023 - L 2/12 BA 17/20

Im vorliegenden Fall nahm eine Ärztin aus ihrem Homeoffice an Ärztehotline teil

Die Hotlineberatung war im Rahmen eines Unterstützungspakets einer Reise- und Auslandskrankenversicherung erbracht worden. Im Streit stand die Tätigkeit als abhängige oder selbständige Tätigkeit.

Beratung im Homeoffice stellt laut LSG eine abhängige Beschäftigung dar

Aus der ärztlichen Eigenverantwortung bei Heilbehandlungen könne nicht ohne Weiteres auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, so das Landessozialgericht. Hierdurch werde sie noch nicht zur Unternehmerin. Auch der Umstand, dass die Ärztin zu Hause gearbeitet habe und keinen Weisungen zum Arbeitsort unterlegen habe, sei in Anbetracht der vielfältigen heutigen Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice kein taugliches Abgrenzungskriterium mehr. Bei abhängigen Tätigkeiten bestünden gerade im Homeoffice grundsätzlich weitgehende Freiheiten bei der Festlegung der Arbeitszeiten.
 

Gesetzliche Vermutung für ursächlichen Zusammenhang des Spätschadens mit Organspende - Daher keine Beweislast beim Spender.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2023 - Az.L 3 U 233/18

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und danach an chronischer Erschöpfung leidet, hat Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Bereitschaft der Bevölkerung zu Organspenden soll erhöht werden.

Gemäß § 12a(1)2 SGB VII wird unter bestimmten Voraussetzungen ein ursächlicher Zusammenhang des  Spätschadens mit der Lebendorganspende vermutet. Dadurch entfällt die Beweislast für den Spender. Die Vermutungsregelung besteht, um die Bereitschaft der Bevölkerung zu Organspenden zu erhöhen.

Anspruch auf Zahlung einer Teilrente.

Die Voraussetzungen sind wie im entschiedenen Fall erfüllt, wenn die Lebendnierenspende nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Verursachung chronischer Erschöpfungszustände generell geeignet ist. Der Klägerin steht eine Teilrente zu, weil die Erschöpfungserkrankung  ihre Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent mindert.

In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. September 2024 wurde entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, um dort Arbeitsunterlagen und -schlüssel vor Arbeitsbeginn abzuholen.

BSG, Urteil vom 26.09.2024 - Az. B 2 U 15/22 R

Konkret ging es um eine Frau, die früh morgens nach einem privaten Ausflug zu ihrer Wohnung fuhr, um Schlüssel und Unterlagen für ihre Arbeit bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums zu holen. Auf dem Rückweg verunglückte sie kurz vor ihrem Wohnort schwer.

Die zuständige Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hatten den Vorfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Die Frau legte jedoch Revision ein und das BSG verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG). Das BSG stellte klar, dass der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden könnte, wenn die Frau auf Weisung ihres Arbeitgebers unterwegs war, um die Arbeitsschlüssel und -unterlagen zu holen. Selbst wenn keine direkte Weisung vorlag, könnte der Unfall als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn die Arbeitnehmerin unentbehrliches Arbeitsmaterial aus ihrer Wohnung holen wollte, das für die Verrichtung ihrer Arbeit notwendig war.

Entscheidend ist, ob es sich bei den Arbeitsunterlagen und Schlüsseln um unverzichtbares Arbeitsgerät handelte, das die Arbeitnehmerin für ihre Tätigkeit benötigte. Das BSG bestätigte damit die Möglichkeit, dass Wege zu und von der Wohnung, die dem Zweck der Arbeitsaufnahme dienen, unter bestimmten Umständen als versicherter Betriebsweg anerkannt werden können.

Ein Schü­ler ist in der gesetzlichen Un­fall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn er beim so­ge­nann­ten Bahn­sur­fen auf dem Heim­weg von der Schu­le einen Strom­schlag er­lei­det.

BSG, Entscheidung vom 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R

Es steht nicht entgegen, dass der Schü­ler die Ge­fahr selbst ge­schaf­fen hat.

Verbrennungen aufgrund Starkstromschlags

Der damals knapp 16-jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach Hause zu fahren. Während der Fahrt öffnete er die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons mit einem mitgeführten Vierkantschlüssel und stieg auf die dahinterliegende, den Zug schiebende Lok. Auf dem Dach erlitt er einen Starkstromschlag aus der Oberleitung und stürzte brennend von der Lok. Er zog sich hochgradige Verbrennungen und andere schwere Verletzungen zu.

Versicherungsschutz trotz selbst geschaffener Gefahr

Das BSG hat einen Wegeunfall festgestellt und damit anders als die Vorinstanz Versicherungsschutz des Klägers in der Schülerunfallversicherung bestätigt. Schüler sind demnach bei spielerischen Betätigungen im Rahmen schülergruppendynamischer Prozesse unfallversichert. Auch im Fall des Klägers ist es darum gegangen, im befreundeten Schülerkreis "cool" zu sein. Die von ihm selbst geschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus. Angesichts wiederholt erfolgreicher Surfaktionen steht vielmehr fest, dass die dabei erworbene Sorglosigkeit zu einer massiven alterstypischen Selbstüberschätzung führte.

Stürzt eine Ar­beit­neh­me­rin auf dem Weg zum Brief­kas­ten, liegt ein Ar­beits­un­fall vor, wenn sie ihrem Be­trieb die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung über die Dauer ihrer Er­kran­kung schi­cken woll­te. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass sich die Ver­letz­te zwei­fels­frei auf einem Be­triebs­weg be­fand. Sie habe ihrer ge­setz­li­chen Pflicht nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz nach­kom­men wol­len.

BSG, Urteil vom 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

Wegeunfall

Eine erkrankte Frau wollte im Winter 2013 ihre Arbeitsunfähigkeitsbeschäftigung an ihren Arbeitgeber versenden. Auf dem Weg zum Briefkasten stürzte sie und verletzte sich. Sie musste behandelt werden und bezog später Krankengeld. Die Berufsgenossenschaft und die Vorinsztanzen lehnten ihr gegenüber Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Weder sei die Übersendung arbeitsvertraglich geschuldet noch habe der Betrieb konkret die Übersendung veranlasst. Die Verletzte hätte lediglich eigene Rechte wahren wollen.

Offenkundig fehlerhafte Ablehnung

Bundessozialgericht: Die Ablehnung sei "offensichtlich fehlerhaft, weil ein Arbeitsunfall zweifelsfrei und ohne jegliche weitere Ermittlungen zu bejahen" sei. Nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 4 Entgeltfortzahlungsgesetz sei die Geschädigte verpflichtet gewesen, ihrem Arbeitgeber eine zuverlässige Information über die voraussichtliche Dauer ihrer Erkrankung zukommen zu lassen. Dieser Pflicht habe sie hier nachkommen wollen.

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht.

BSG, Urteil vom 08.12.2022 - Aktenzeichen B 2 U 19/20 R

Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz ist nach § 2 Abs. (1) Nr. 10b) SGB VII nur mittelbar ehrenamtliches Tätigwerden über eine privatrechtliche Organisation. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin. Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte.

Das Adventssingen des privatrechtlich strukturierten Frauenchores freiwillig, unentgeltlich und im Interesse des Gemeinwohls im Rahmen einer kirchlichen Veranstaltung statt. Der Weg dahin stand deshalb in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Klägerin das Singen in dem Chor vornehmlich aus Freude am Gesang und der Gemeinschaft ausüben wollte. Denn Freude gehört zum Wesen des Ehrenamts.

Dasselbe wird dann auch bei anderen Veranstaltungen des Chors zu gelten haben, zum Beispiel bei Proben oder Ausflügen.

Eh­ren­amt­li­che Mit­glie­der des El­tern­bei­rats eines kom­mu­na­len Kin­der­gar­tens sind beim Zu­schnei­den von Baum­schei­ben für den Weih­nachts­ba­sar des Kin­der­gar­tens un­fall­ver­si­chert. Dies gelte auch dann, wenn die Sä­ge­ar­bei­ten auf ihrem Pri­vat­grund­stück statt­fin­den.

BSG, Urteil vom 05.12.2023 - Az. B 2 U 10/21 R

Der Kläger war Mitglied im Elternbeirat eines kommunalen Kindergartens. Im Jahr 2017 sollte er für den jährlichen Weihnachtsmarkt des Kindergartens Baumscheiben zurechtschneiden, um diese auf dem Basar des Weihnachtsmarktes zu verkaufen. Als er diese Arbeiten auf seinem Privatgrundstück vornahm, geriet seine linke Hand in die Kreissäge und er verlor Mittel- und Ringfinger. Die Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls war in den Vorinstanzen erfolglos.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Kläger im Unfallzeitpunkt als Mitglied des Elternbeirats innerhalb der gesetzlichen Aufgabenkreise der Gemeinde als Trägerin des Kindergartens und des Elternbeirats ehrenamtlich tätig war. Kindergarten und Elternbeirat hatten ihm die Sägearbeiten konkret übertragen. Fehlende Einwirkungsmöglichkeiten auf dem Privatgrundstück des Klägers seien insoweit ohne Belang. Der Versicherungsschutz erstrecke sich ohne zeitliche oder räumliche Begrenzung auf ehrenamtliche Tätigkeiten "für" die Einrichtung.

Ein Busunternehmer erlitt eine schwere Augenverletzung durch eine Verpuffung im Heizkessel seiner Heizung während seiner Arbeit im Homeoffice. Das Bundessozialgericht (BSG) erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an, da er auch sein Homeoffice heizen wollte.

BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 2 U 14/21 R

Zuvor hatten das Sozialgericht München und das Bayerische Landessozialgericht den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt, da der Zusammenhang zwischen Arbeitstätigkeit und Unfallursache fehlte.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung ebenfalls ab, da der Mann die Heizung regulierte, um seine Kinder zu wärmen.

Das BSG widersprach dieser Auffassung und entschied, dass die Benutzung des Temperaturreglers unternehmensdienlich war, da der häusliche Arbeitsplatz des Klägers beheizt werden sollte. Somit wurde die defekte Heizung als versichertes Arbeitsrisiko eingestuft.

Das BSG betonte, dass im Homeoffice auch die von privaten Gegenständen ausgehenden Gefahren versichert sind, sofern der Betrieb dem Unternehmen dient.

Das LSG Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Vater, der von seinem geistig behinderten Sohn mit einer Vase am Kopf verletzt wurde, einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Vater war ehrenamtlicher Betreuer seines Sohnes und zuständig für dessen Gesundheitsfürsorge.

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2024 – Az. L 6 U 19/23

Im Jahr 2016 kam es in ihrer gemeinsamen Wohnung zu einem Streit, als der Vater den Sohn aufforderte, sein schimmelbefallenes Zimmer für eine Begutachtung aufzuräumen. Der Sohn reagierte aggressiv und schlug dem Vater eine Vase auf den Kopf, wodurch dieser eine Platzwunde erlitt.

Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab, da sie ihn nicht als versicherte Tätigkeit einstufte. Das Gericht hingegen urteilte, dass der Angriff im Rahmen der Betreuertätigkeit stattfand, insbesondere weil der Vater den Notruf wählte, um ärztliche Hilfe für den Sohn zu holen.

Die Tätigkeit des Vaters als Betreuer umfasste somit auch Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge, weshalb der Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Erleidet ein Bahnmitarbeiter eine posttraumatische Belastungsstörung, weil er unmittelbar den Suizid eines Reisenden miterleben muss, hat er einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.02.2022 - L 3 U 146/19 -

Am Hauptbahnhof Düsseldorf stieg ein Mann nicht in den Zug ein, sondern rannte los, als der Zug losfuhr. Nachdem der angefahrene Zug gestoppt hatte, fand der Lokführer den zweigeteilten Leichnam. Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit übte der Mitarbeiter seine Tätigkeit zunächst weiter aus, litt aber an Flash-backs, Albträumen und Schlafstörungen. Die ihn später behandelnden Fachärzte und Psychotherapeuten diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

Nach dem LSG war das Unfallereignis für die Entstehung der PTBS wesentliche Ursache. Das Unfallereignis sei ein objektiv schwerwiegendes Ereignis. Die PTBS hätte sich ohne das Unfallereignis nicht entwickelt. Mit dem Erleben des Selbstmordes hat sich ein vom Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung umfasstes Risiko verwirklicht, welches die Entstehung der PTBS wesentlich geprägt hat.

Ob für einen Un­fall ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz be­steht, rich­tet sich ma­ß­geb­lich nach der un­fall­brin­gen­den Tä­tig­keit.

Laut LSG Baden-Würt­tem­berg ist es un­zu­läs­sig, aus einer Ge­samt­schau aller aus­ge­üb­ten ver­gleich­ba­ren be­ruf­li­chen Tä­tig­kei­ten des Be­trof­fe­nen einen Schwer­punkt zu bil­den.

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2023 - L 1 U 954/23

Ein Land- und Forstwirt, der auch eine gewerbliche Brennholzaufbereitung mit zugekauftem Holz betrieb, geriet beim Holzhacken mit einem "Kegelspalter" in die Maschine und kam ums Leben. Weder die landwirtschaftliche Unfallversicherung noch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) wollte Witwenrente zahlen.

Konkrete unfallbringende Tätigkeit, nicht Gesamtschau maßgeblich

Das Landessozialgericht hat die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Zahlung der Witwenrente verurteilte.
Hier habe der Versicherte nach den bestätigten Feststellungen des SG eigenes, für den Verkauf bestimmtes Holz gehackt, als der Unfall passierte. Die Verarbeitung eigenen Holzes war laut LSG nicht nur ein "Nebenunternehmen" der unversicherten gewerblichen Brennholzverarbeitung, sondern Teil des forstwirtschaftlichen "Hauptunternehmens", das insgesamt bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert gewesen sei.

Am 22. März 2024 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass die Witwe eines Unternehmers eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhält, nachdem ihr Mann auf der Rückfahrt aus dem Urlaub tödlich verunglückt war.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - Az. L 21 U 202/21

Der Unternehmer war mit seiner Ehefrau auf dem Motorrad auf dem Weg zurück aus dem Urlaub direkt zum Autohaus des Unternehmers unterwegs, um dort die Arbeit wieder aufzunehmen.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ab, da sie die Fahrt als privat veranlasst ansah. Das Gericht entschied jedoch, dass der Unfall als Arbeitsunfall zu werten sei, da der Unternehmer auf dem Weg zu seinem Betrieb verunglückte.
Das LSG begründete seine Entscheidung damit, dass der Versicherungsschutz auch für Wege gelte, die nicht direkt von der Wohnung zur Arbeitsstätte führen, wenn der Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse unterwegs ist. In diesem Fall sollte der Unternehmer seine Frau zum Autohaus fahren, damit sie dort die gemeinsame Tochter vertreten könne.

Die Entscheidung ist bedeutsam für alle Unternehmer, da sie oft außerhalb der regulären Arbeitszeit beruflich unterwegs sind und zeigt, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei solchen Wegen besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München stufte die Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und den Unterricht an einer Wirtschaftsschule als Tätigkeiten mit hoher Infektionsgefahr ein, wodurch Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt wurden. Beide Tätigkeiten setzten die Betroffenen einer ähnlichen Infektionsgefahr aus wie Personen im Gesundheitsdienst

Urteile vom 05.06.2024 – Az. 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809.

Der Polizist nahm im März 2020 am praktischen Teil eines Sportübungsleiter-Lehrgangs teil, der in geschlossenen Räumen stattfand und körperliche Anstrengung beinhaltete, was zu verstärktem Ausstoß von Aerosolen führte. Teilnehmer trugen keine Schutzmasken und praktizierten Partnerübungen mit Körperkontakt. Schwimmbad, Umkleiden und Duschen wurden gemeinsam genutzt. Dies führte zu einem massiven Infektionsausbruch: 19 von 21 Teilnehmern, einschließlich des Polizisten, erkrankten an Corona. Der Lehrgang wurde abgebrochen und als "infektiöser Hotspot" eingestuft.

Der Lehrer musste während des Unterrichts den Mindestabstand zu den Schülern unterschreiten, da der Unterricht häufigeren und näheren Kontakt erforderte. Einige Schüler hielten die Infektionsschutzmaßnahmen nicht ein. Anfang Dezember 2020 wies die Schule eine massiv erhöhte Infektionsrate auf: Zehn von 30 Lehrkräften und zahlreiche Schüler wurden positiv getestet. In einer vom Lehrer unterrichteten Klasse infizierten sich 19 von 23 Schülern. Aufgrund der hohen Infektionsgefahr wurde die Schule am 2. Dezember auf Distanzunterricht umgestellt.

Schü­ler, die nach Schul­schluss auf dem Weg in ein Sport­in­ter­nat einen Un­fall haben, sind un­fall­ver­si­chert. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie dort das Mit­tag­essen ein­neh­men und Haus­auf­ga­ben ma­chen. Da der Weg ins In­ter­nat letzt­lich mit dem Heim­weg ver­gleich­bar ist, bleibt der Schutz der Un­fall­ver­si­che­rung be­stehen.

SG Hannover, Urteil vom 14.03.2023 - S 22 U 214/20

Unfallversicherung: Internat nur Zwischenziel

Der klagende Schüler musste täglich nach Schulschluss in ein etwa 700 Meter entferntes Sportinternat gehen, um dort zunächst sein Mittagessen zu sich zu nehmen und dann seine Hausaufgaben zu machen. Danach nahm er im Sportleistungszentrum am Schwimm-Kadertraining teil. Auf dem Weg von der Schule ins Sportinternat hatte er einen Unfall. Die Unfallversicherung begründete die Ablehnung eines Wegeunfalls damit, dass das Sportinternat nur ein Zwischenziel war.

Sozialgericht: Aufenthalt im Sportinternat ersetzt Aufenthalt in elterlicher Wohnung

Dem SG Hannover zufolge gehört auch der Weg ins Sportinternat zum versicherten Weg, ähnlich dem Heimweg zur elterlichen Wohnung, weil der Schüler dort nichts anderes erledigt als zu Hause. Dort war er elterlicherseits angewiesen, zu essen und die Hausaufgaben zu machen. So hat der Aufenthalt im Sportinternat nur den Aufenthalt in der elterlichen Wohnung ersetzt.

Er­lei­det der Ar­beit­neh­mer einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kol­le­gen in­klu­si­ve des Chefs statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit diene, ent­schied das So­zi­al­ge­richt Mün­chen.

SG München, Urteil vom 02.05.2023 - S 9 U 276/21

Arbeitnehmer verletzte sich beim Baden im Pool des Arbeitgebers

Der Kläger war Beschäftigter eines Zimmereibetriebes und zog sich beim Baden im Pool des Arbeitgebers schwere Verletzungen unter anderem der Halswirbelsäule. Vorausgegangen waren anstrengende Arbeiten auf dem Betriebsgelände bei hochsommerlichen Temperaturen. Da unmittelbar vor dem Betriebsurlaub noch weitere Arbeiten erledigt werden sollten, wies der Arbeitgeber seine Mitarbeiter an, sich durch ein Bad im Pool zu erfrischen um danach wieder gestärkt an die Arbeit zu gehen.

Erfrischung im Pool diente Erhaltung der Arbeitsfähigkeit

Private Verrichtungen wie Essen, Trinken und Rauchen sind grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Hier diente die Erfrischung im Pool aber ausdrücklich dazu, die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten bis zum Ende des heißen Arbeitstages zu erhalten. Zudem nahmen alle Anwesenden einschließlich des Arbeitgebers selbst an dem Bad teil. Der Kläger konnte sich dem praktisch nicht entziehen können. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich bewusst einer erhöhten Gefahr ausgesetzt hat. Unter diesen Umständen war das Baden als betriebsbezogene und damit versicherte Tätigkeit zu werten.

SG München, Entscheidung vom 22.05.2023 - Az. S 9 U 158/22

Er­lei­det eine Schü­le­rIn wäh­rend einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung im Ho­me­schoo­ling einen Un­fall, werden Leistungen aus der Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung begründet. Für die Ar­beit im Ho­me­of­fice hat der Ge­setz­ge­ber dies in­zwi­schen klar­ge­stellt. Ent­spre­chen­des gilt auch für das Ho­me­schoo­ling.

Beim Holen eines Schulbuchs gestürzt

Die damals 13-jährige Klägerin nahm während der Corona-Pandemie von zuhause an einer Videokonferenz als schulische Lehrveranstaltung (Homeschooling) teil. Während einer dieser Unterrichtseinheiten stürzte sie, als sie sich ein Buch holen wollte, und verletzte sich dabei nicht unerheblich im Gesicht.

Sozialgericht wertet das als Arbeitsunfall

Das Aufstehen vom Computer und Holen von Schulmaterial steht in einem engen Zusammenhang mit dem Unterricht. Der Unterrichtsvorgang wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass es sich um eine Stillarbeitsphase mit ausgeschaltetem Mikrofon handelte. Die LehrerIn konnte immer einzelne Arbeitsanweisungen geben. Weil der Gesetzgeber mittlerweile geregelt hat, dass auch die Arbeit im Homeoffice als Arbeitsunfall gilt, muss die Arbeit von Schülern im Homeschooling gleich bewertet werden.

Zu der Frage, wie man nach­wei­sen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus in­fi­ziert und damit einen Ar­beits­un­fall er­lit­ten hat, legte das SG Pots­dam die Richt­li­ni­en der Deut­schen Ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung (DGUV) zu­grun­de. Daran müsse sich die Un­fall­ver­si­che­rung fest­hal­ten las­sen.

SG Potsdam, Urteil vom 06.03.2023 - Az. S 2 U 32/22

Eine ehrenamtliche Richterin nahm im November 2020 an einer rund vierstündigen Sitzung teil. Mit ihr verhandelten der Kammervorsitzende und eine weitere Laienrichterin in einem etwa 12 m2 großen Beratungszimmer, in dem der Abstand voneinander von anderthalb Metern nicht eingehalten werden konnte. Ihre Kollegin klagte an diesem Tag über Kopfschmerzen und erkrankte ein paar Tage später an Covid-19. Fünf Tage nach der Sitzung bekam die Klägerin eine heftige Erkältung und musste im weiteren Verlauf der Erkrankung mit dem Coronavirus in die Notaufnahme des Krankenhauses eingeliefert werden.

Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, die Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Sozialgericht Potsdam hingegen bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII.

Infektion kann Arbeitsunfall begründen

Das Sozialgericht sah in den Symptomen einer Infektion einen "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII, weil das Eindringen von Erregern eine Einwirkung auf den Körper "von außen" darstelle. Sie habe sich auch während der Verhandlung mit Covid-19 angesteckt, weil sie ihrer bereits erkrankten Kollegin über rund vier Stunden gegenübergesessen habe.

Der Schwierigkeit, genau zu beweisen, dass sich die Laienrichterin genau an dem Sitzungstag bei ihrer Kollegin angesteckt habe, begegnete das SG Potsdam mit den Richtlinien der DGUV. Diese bejahten die Annahme einer Ansteckung, wenn sich die neu erkrankte Person mit einer zuvor erkrankten Person in dem Zeitraum zwischen zwei Tagen vor dem Auftreten und zehn Tagen nach dem Auftreten derer Symptome in einem Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole länger als zehn Minuten aufgehalten habe. Die beklagte Versicherung sei Mitglied des Spitzenverbands und müsse sich im Rahmen der Selbstbindung an diesen Vorgaben festhalten lassen.

BSG, Urteil vom 22.06.2023 - B 2 U 11/20 R

Eine Post­trau­ma­ti­sche Be­las­tungs­stö­rung (PTBS) bei Ret­tungs­sa­ni­tä­tern kann als Wie-Be­rufs­krank­heit an­er­kannt wer­den, weil Ret­tungs­sa­ni­tä­ter einem er­höh­ten Ri­si­ko der Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­sie­ren­den Er­eig­nis­sen aus­ge­setzt sind.

Grund: Diese Ein­wir­kun­gen sind abs­trakt-ge­ne­rell Ur­sa­che einer PTBS

Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere, das Leben sehr belastende Momente). 2016 wurde bei ihm eine PTBS festgestellt.

Traumata aus Tätigkeit als Rettungssanitäter müssen ursächlich für PTBS sein

Rettungssanitäter sind während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Diese Einwirkungen sind abstrakt-generell nach dem Stand der Wissenschaft Ursache einer PTBS. Der Ursachenzusammenhang ergibt sich aus den international anerkannten Diagnosesystemen, insbesondere dem Statistischen Manual Psychischer Störungen der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung sowie den Leitlinien der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften.

Der Kläger muss aber darlegen, dass seine PTBS auf die Tätigkeit als Rettungssanitäter zurückzuführen ist.

BSG, Urteil vom 22.06.2023 - Az. B 2 U 9/21 R

Der klagende Feuerwehrmann war bei sei­ner Arbeit In­fek­ti­ons­ge­fah­ren be­son­ders aus­ge­setzt, weil er dabei un­ver­meid­baren Kon­takt mit Blut und anderen Kör­per­flüs­sig­kei­ten hatte. Auf eine kon­kret nach­ge­wie­se­ne In­fek­ti­on kommt es für die An­er­ken­nung der Be­rufs­krank­heit nicht an.

Versorgung von Verkehrsunfallverletzten

Der Kläger war Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallopfer und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände. 2017 erkrankte er an Hepatitis B. Bereits das Sozialgericht hat in erster Instanz eine Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung festgestellt. Das Landessozialgericht hat die Klage hingegen abgewiesen.

Infektionssituation muss nicht konkret nachgewiesen sein

Das BSG hat der Klage nun stattgegeben. Der Kläger sei bei seiner Tätigkeit Infektionsgefahren besonders ausgesetzt gewesen, weil er dabei unvermeidbar Kontakt mit Blut und sonstigen Körperflüssigkeiten, insbesondere Schweiß, Erbrochenem und Tränenflüssigkeit hatte. Auf eine konkret nachgewiesene Infektionssituation oder eine bestimmte Anzahl von Einsätzen mit Kontakt zu verletzten Personen komme es für die Anerkennung der Berufskrankheit Nummer 3101 nicht an.

Krebs kann trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Erkrankung verursacht hat.

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.09.2023 - Az. B 2 U 8/21 R.

Ein 1956 geborener Kläger war langjähriger Raucher, bevor er im Jahr 2000 abstinent wurde. Von 1998 bis 2013 war er als Schweißer beschäftigt. Er schweißte unter anderem Fettbackgeräte. Zur Rissprüfung von Schweißnähten verwendete der Kläger farbstoffhaltige Sprays mit dem krebserregenden o-Toluidin, einer chemischen Substanz aus der Stoffklasse der aromatischen Amine. 2014 wurde bei ihm Harnblasenkrebs diagnostiziert.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Feststellung einer Berufskrankheit ab. Der langjährige Nikotinkonsum des Klägers habe zu einer Verdoppelung des Erkrankungsrisikos geführt, argumentierte sie.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hob diese Entscheidung nun auf. Demnach setzt die Berufskrankheit Nummer 1301 (Schleimhautveränderungen, Krebs und andere Neubildungen der ableitenden Harnwege) keine Mindesteinwirkungsdosis aromatischer Amine voraus. Konkrete außerberufliche Ursachen der Erkrankung seien ausgeschlossen. Insbesondere sei mit seiner Aufgabe des Rauchens im Jahr 2000 der Zigarettenkonsum nicht mehr hinreichend wahrscheinlich eine Ursache der Krebserkrankung des Klägers.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2023 - Az. L 2 U 78/21

Die Voraussetzungen von Nr. 2102 Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung sind erfüllt. Meniskusschäden werden als Berufskrankheit anerkannt , wenn es sich um mehrjährige andauernde oder häufig wiederkehrende Tätigkeiten handelt, die die Kniegelenke überdurchschnittlich belasten.

LSG: Für Anerkennung erforderliches Belastungsmaß bei Profifußballer erfüllt

Fußball sei durch eine erhebliche Bewegungsbeanspruchung der Kniegelenke aufgrund extrem dynamischer Belastungen geprägt. Dabei komme es zu schnellen und ruckartigen Belastungsspitzen. Diese könnten im Einzelfall zu zufälligen, repetitiven Mikrotraumen im Bereich der Menisken führen, die im Wege der Aufsummierung zu Schäden und Rissbildungen führen könnten. 

Ein Rentner muss über 80.000 Euro Altersrente zurückzahlen, da er beim Beantragen der Altersrente seine Unfallrente verschwieg.

LSG Hessen, Urteil vom 20.03.2024 - L 5 R 121/23

Das Landessozialgericht Hessen entschied zugunsten der Rentenversicherung, dass der Rentner grob fahrlässig handelte, indem er die Verletztenrente in Höhe von 1.260 Euro nicht angab, obwohl er dazu ausdrücklich aufgefordert wurde. Der Rentner erfuhr zehn Jahre später von einer Erhöhung seiner Verletztenrente, die von der Berufsgenossenschaft an die Rentenversicherung gemeldet wurde. Die Rentenversicherung forderte daraufhin die überbezahlte Altersrente zurück.

Der Rentner berief sich auf Falschberatung und Verjährung, jedoch ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass der Rücknahmeanspruch frühestens nach zehn Jahren verjährt und dass grobe Fahrlässigkeit vorliegt, da der Rentner wusste oder hätte wissen müssen, dass ihm die Altersrente in dieser Höhe nicht zustand. Somit muss er die überzahlte Summe zurückzahlen.
 

Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes als Fachschulabschluss. Die Betroffene kann dann nicht lediglich als mit „abgeschlossener Ausbildung“ eingruppiert werden.

Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Urteil vom 20. Juni 2022 - Az. L 7 R 55/21

Die 57-jährige Klägerin absolvierte in jungen Jahren ihre Ausbildung an der Fachschule für Sozialpädagogik in Hamburg. Sie erwarb dort den Abschluss ‚staatlich anerkannte Erzieherin‘. Nach über 20 Jahren in ihrem Beruf erkrankte sie und konnte nicht mehr als Erzieherin arbeiten. Die Rentenversicherung bewilligte ihr im Jahr 2019 berufliche Integrationsmaßnahmen. Um ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit sicherzustellen, erhielt sie von der Rentenversicherung ein sogenanntes Übergangsgeld.

Obwohl die Klägerin im vorliegenden Fall ihren Abschluss als Erzieherin an einer Fachschule für Sozialpädagogik erworben hatte, gewährte ihr die Deutsche Rentenversicherung Bund nur ein Übergangsgeld für eine abgeschlossene Ausbildung. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass sie wegen ihres Fachschulabschlusses höher eingruppiert werden müsste.

Bei einem fiktiven Einkommen wird das Übergangsgeld in Höhe von 65 % gezahlt. Wie hoch das fiktive Einkommen ist, bestimmt sich nach der beruflichen Qualifikation. § 68 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) stellt hierfür auf den Berufsabschluss ab und differenziert in vier Stufen danach, ob ein Hochschul- bzw. Fachhochschulabschluss (1. Stufe) oder ein Fachschulabschluss (2. Stufe) erworben wurde, eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf vorliegt (3. Stufe) oder aber keine Ausbildung (4. Stufe).

Die Richter verwiesen auf den Wortlaut des Gesetzes. Dieses stellt lediglich auf den Abschluss an einer Fachschule und nicht auf den Erwerb zusätzlicher Fertigkeiten und Berechtigungen ab. Der Wortlaut ist daher eindeutig.

LSG Hessen, Urteil vom 05.07.2023 - Az. L 2 R 61/21 -

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzungen ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind.

„Unmittelbar vor Beginn“ heißt nicht am Tag zuvor

Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Bewilligung der Reha-Maßnahme neun Tage liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Eine 54-jährige Frau bezog bis Mitte April 2015 Arbeitslosengeld. Neun Tage später bewilligte die Rentenversicherung medizinische Rehabilitation, welche nach weiteren fünf Wochen durchgeführt wurde. Die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit der Reha Maßnahme lehnte die Rentenversicherung ab. Die Frau habe nicht unmittelbar vor Beginn der Reha-Maßnahme Arbeitslosengeld oder eine entsprechende Sozialleistung bezogen. Die Frau machte geltend, dass sie auf den Beginn der Reha keinen Einfluss gehabt habe.

LSG: Unmittelbar vor Beginn erfordert keinen nahtlosen Übergang

Das Hessische Landesssozialgericht verurteilte die Rentenversicherung, der Frau Übergangsgeld für die Zeit der medizinischen Reha-Maßnahme zu gewähren. Der Begriff „unmittelbar vor Beginn“ erfordere keinen nahtlosen Übergang. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs seien Systematik sowie Sinn und Zweck der Gesamtregelung zu berücksichtigen. Das Übergangsgeld solle während einer Reha die Entgelt- und Einkommensverhältnisse aufrechterhalten. Ein zeitlicher Abstand von vier Wochen zwischen dem Ende des früheren Leistungsbezuges und dem Beginn der Reha-Maßnahme sei regelmäßig unschädlich.

Maßgeblich ist Zeitpunkt der Bewilligung und nicht des Beginns der Reha

Vorliegend komme es zudem nicht auf den Beginn der Reha-Maßnahme an. Maßgeblich sei vielmehr, wann die Rentenversicherung diese bewilligt habe. Denn die Versicherten hätten regelmäßig keinen Einfluss darauf, wann sie die Reha-Maßnahme antreten könnten. Es hätte an der Rentenversicherung gelegen, der Frau unverzüglich nach der Bewilligung auch einen Platz in einer Reha-Klinik zu beschaffen. Die Revision wurde nicht zugelassen.